Juli 2022

I.E. Frau Faouzia Boumaiza Mebarki
Vorsitzende des
Ad-hoc-Ausschusses zur Ausarbeitung eines umfassenden internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken

Eure Exzellenz,

Wir, die Unterzeichnenden, vertreten Nichtregierungsorganisationen, die beim Ad-hoc-Ausschuss zur Ausarbeitung eines umfassenden internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken (im Folgenden AHC) akkreditiert sind. Bislang haben viele von uns sowohl an der ersten und zweiten Sitzung des AHC als auch an den Zwischensitzungen teilgenommen, sei es aus der Ferne oder vor Ort. Wir haben auch unser Fachwissen durch schriftliche und mündliche Beiträge zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle schreiben wir im Hinblick auf die Frage der hybriden Teilnahme und der Möglichkeit, während zukünftiger inhaltlicher Sitzungen gesprochene Beiträge zu leisten.

Wir begrüßen das Informationsrundschreiben des AHC-Sekretariats vom 5. Juli 2022, in dem zur Teilnahme an der dritten Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses eingeladen wird. Insbesondere schätzen wir die Möglichkeit der hybriden Teilnahme, da sie bisher entscheidend für eine vielfältige Beteiligung war und es vielen der bei der AHC akkreditierten NGOs ermöglichte, persönlich oder aus der Ferne zu den Diskussionen beizutragen.

Wir begrüßen auch die Bereitstellung von Leitfragen im Voraus, um die Beratungen zu informieren und voranzutreiben. Um jedoch einen sinnvollen Beitrag zu den AHC-Diskussionen leisten zu können, bitten wir um Klärung und rechtzeitige Information über die genaue Zeit und die ungefähre Dauer der Zeitfenster, die den akkreditierten NROs für die Abgabe ihrer Erklärungen und Beiträge als Antwort auf die Leitfragen zugewiesen werden. So können wir unsere Beiträge vorbereiten und unser Fachwissen so einbringen, dass es für die anstehenden Diskussionen relevant ist. Um die Teilnahme effektiver und sinnvoller zu gestalten, empfehlen wir, den akkreditierten NRO die Möglichkeit zu geben, sich zu jedem Fragenkomplex zu äußern.

Um eine breitere und sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern, bitten wir schließlich um die Wiedereröffnung des Akkreditierungsverfahrens für die Interessengruppen, die es verpasst haben, sich zu Beginn der AHC-Diskussionen zu registrieren.   

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das vorliegende Schreiben an die Mitglieder des Ad-hoc-Ausschusses weiterleiten und auf der Website des Ad-hoc-Ausschusses veröffentlichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

1. Access Now
2. ARTICLE 19
3. Association for Progressive Communications 
4. Center for Democracy & Technology
5. Data Privacy Brasil Research Association
6. Derechos Digitales
7. Electronic Frontier Foundation 
8. Eticas Foundation
9. Global Partners Digital 
10. Hiperderecho
11. Human Rights Watch
12. Igarapé Institute
13. IPANDETEC
14. The Kenya ICT Action Network - KICTANet
15. Privacy International
16. Red en Defensa de los Derechos Digitales A.C.