Dies ist der erste Teil einer vierteiligen Blog-Reihe, die die Arbeit der EFF in Europa dokumentiert. Weitere Beiträge können Sie hier lesen: 

• Die Rettung des Internets in Europa: Schutz der freien Meinungsäußerung
• Die Rettung des Internets in Europa: Schutz der Privatsphäre und Kampf gegen Überwachung
• Die Rettung des Internets in Europa: Förderung von Auswahlmöglichkeiten, Wettbewerb und des Rechts auf Innovation

Die EFF hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass Technologie Freiheit, Gerechtigkeit und Innovation für alle Menschen auf der Welt unterstützt. Auch wenn uns unsere Arbeit in die entlegensten Winkel der Welt geführt hat, haben wir uns in den letzten Jahren verstärkt in Europa engagiert. Wir haben in der Region nicht nur ein politisches Team mit exzellentem Know-how aufgebaut, sondern auch unsere Erfahrung auf dem Gebiet der Interessenvertretung und der Technologie in den europäischen Kampf für digitale Rechte eingebracht.

In dieser Blog-Beitragsreihe stellen wir Ihnen die verschiedenen Akteure vor, die an diesem Kampf beteiligt sind, und erläutern, wie wir in Europa arbeiten und welche Auswirkungen die Geschehnisse dort auf die digitalen Rechte in der ganzen Welt haben können.

Warum die EFF in Europa aktiv ist

Die europäischen Gesetzgeber waren sehr aktiv bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Regulierung von Online-Diensten und neuen Technologien. Und diese Gesetze haben das Potenzial, sich auf die ganze Welt auszuwirken. Daher haben wir schon lange erkannt, wie wichtig es ist, mit Organisationen und Gesetzgebern in ganz Europa zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2007 wurde die EFF Mitglied der European Digital Rights Initiative (EDRi), einem Zusammenschluss von NROs, Experten, Anwälten und Akademikern, die sich seit zwei Jahrzehnten für die Förderung digitaler Rechte in ganz Europa einsetzen. Seit den Anfängen der Bewegung haben wir uns gegen Gesetze gewehrt, die die Datenschutzrechte in Deutschland, die Freiheit der Meinungsäußerung in Großbritannien und das Recht auf Innovation auf dem ganzen Kontinent bedrohen.

Im Laufe der Jahre haben wir die Zusammenarbeit mit der EDRi sowie mit anderen Koalitionen fortgesetzt, darunter IFEX, das internationale Netzwerk für Meinungsfreiheit, Reclaim Your Face und Protect Not Surveil. In unserer politischen Arbeit auf EU-Ebene haben wir uns für grundlegende Prinzipien wie Transparenz, Offenheit und informationelle Selbstbestimmung eingesetzt. Wir haben darauf hingewiesen, dass gesetzgeberische Maßnahmen niemals auf Kosten von Schutzmechanismen gehen dürfen, die sich in Bezug auf das Internet bewährt haben: Beibehalten, was funktioniert. Reparieren, was nicht funktioniert. Und die EFF hat viel bewirkt: Wir haben sichergestellt, dass die jüngsten Gesetzesentwürfe zur Internetregulierung soziale Netzwerke nicht zu Zensurinstrumenten machen, und haben das Recht der Nutzer auf private Unterhaltungen geschützt. Wir haben auch dazu beigetragen, dass neue Fairnessregeln auf den digitalen Märkten sich auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: den Würgegriff der großen Plattformen über das Internet zu brechen.

In Anbetracht der globalen Reichweite des Internets haben wir auch betont, dass die Gesetzgeber die globalen Auswirkungen der Regulierung und Durchsetzung berücksichtigen müssen, insbesondere die Auswirkungen auf vulnerable und unterversorgte Bevölkerungsgruppen. Im Rahmen dieser Arbeit unterstützen wir eine globale Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die verschiedene Gemeinschaften in der ganzen Welt vertreten, um sicherzustellen, dass außereuropäische Stimmen in den politischen Debatten in Brüssel gehört werden. 

Unsere Teams

Heute verfügen wir über ein starkes politisches Team, das sich bemüht, Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger in Europa zu nehmen. Unter der Leitung des Direktors für internationale Politik Christoph Schmon und mit Unterstützung der stellvertretenden Direktorin für EU-Politik Svea Windwehr, die beide in Europa ansässig sind, verfügt das Team über ein einzigartiges Fachwissen im Bereich der europäischen Digitalpolitik und der Online-Grundrechte. Sie arbeiten mit Gesetzgebern zusammen, stellen politisches Fachwissen zur Verfügung und koordinieren die Arbeit der EFF in Europa. 

Doch die Gesetzgebungsarbeit ist nur ein Teil des Puzzles, und als kollaborative Organisation nutzt die EFF das Fachwissen verschiedener Teams, um die Politik zu gestalten, Kapazitäten aufzubauen und Kampagnen für eine bessere digitale Zukunft durchzuführen. Unsere Teams arbeiten mit der Presse und der Öffentlichkeit zusammen, indem sie umfassende Analysen zu Fragen der digitalen Rechte, pädagogische Leitfäden, Workshops für Aktivisten, Pressegespräche und vieles mehr anbieten. Sie sind in breiten Koalitionen in der EU und im Vereinigten Königreich sowie in Ost- und Südosteuropa aktiv. 

Unsere Arbeit erstreckt sich nicht nur auf Fragen der EU-Digitalpolitik. Wir haben uns im Vereinigten Königreich für die Rechte der Nutzer im Zusammenhang mit dem Online-Sicherheitsgesetz eingesetzt und befassen uns auch mit Themen, mit denen Nutzer auf dem Balkan oder in den Beitrittsländern konfrontiert sind. So haben wir beispielsweise vor kurzem mit dem Digital Security Lab Ukraine bei einem Workshop über die Moderation von Inhalten in Warschau zusammengearbeitet und am Internet Governance Forum in Bosnien und Herzegowina teilgenommen. Wir sind auch aktives Mitglied der High-Level Group of Experts for Resilience Building in Eastern Europe, deren Aufgabe es ist, zur Online-Regulierung in Georgien, Moldawien und der Ukraine zu beraten. 

EFF auf der Bühne

Neben all der Arbeit hinter den Kulissen präsentiert der EFF seine Arbeit regelmäßig auf europäischen Bühnen, um unseren Auftrag und unsere Botschaft zu vermitteln. Sie finden uns auf Konferenzen wie der re:publica, CPDP, dem Chaos Communication Congress oder Freedom not Fear sowie auf lokalen Veranstaltungen wie den regionalen Internet Governance Foren. So hielt die Direktorin für internationale Meinungsfreiheit Jillian C. York letztes Jahr zusammen mit Svea Windwehr auf der Berliner re:publica einen Vortrag über Transparenzberichterstattung. Kürzlich leitete die leitende Sprecherin und Datenschutzaktivistin Paige Collings bei einem Workshop in Bosnien und Herzegowina einen Workshop zum Thema „queere Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter“.

Es gibt noch so viel mehr zu tun. In den nächsten Beiträgen dieser Reihe werden Sie mehr darüber erfahren, was die EFF im Jahr 2025 und in den Folgejahren in Europa tun wird, sowie über einige unserer Erfahrungen und Erfolge in der Vergangenheit.